Wie einige unter euch mit Sicherheit bereits wissen, wehrt Microsoft sich momentan juristisch dagegen, dem US-Justizministerium Zugriff auf die E-Mails eines Kunden zu gewähren, die im Rechenzentrum in Irland abgelegt sind. Im konkreten Fall geht es hierbei um die digitale Korrespondenz eines Besitzer eines Microsoft-Kontos, gegen den wegen Drogenvergehen ermittelt wird.
Die vorsitzende Richterin des United States District Court for the Southern District of New York, Loretta Preska, hat das Redmonder Unternehmen nun angewiesen, den im Dezember erlassenen Durchsuchungsbefehl umzusetzen. Zeitgleich setzte sie ihre Entscheidung allerdings vorübergehend aus, um dem IT-Riesen die Möglichkeit zu gewähren, ihr Urteil anzufechten und in Berufung zu gehen. Laut Brad Smith, Executive Vice President and General Counsel bei Microsoft, wird dies auch geschehen.
Das Einzige, was heute Morgen gewiss war, ist, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts nicht der letzte Schritt in diesem Verfahren ist.
Microsoft argumentiert, dass die US-Regierung nicht dazu berechtigt sei, ohne Wissen oder Zustimmung eines Nutzers oder der Regierung des Landes, in welchem die Daten gespeichert sind, Einsicht in private E-Mails zu erhalten. Der Electronic Communications Privacy Act könne außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika nicht angewendet werden, womit ein US-Richter keine Befugnis habe, Durchsuchungen im Ausland anzuordnen. Im April hatte ein Richter diesen Einwand jedoch verworfen, da eine Durchsuchung dieser Art auf US-amerikanischen Boden stattfinde und die Ermittler Microsofts ausländische Niederlassung nicht betreten müssten.
Die EU-Kommission hingegen teilt Redmonds Haltung. Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission, warf Ende Juni den USA vor, mit dem Durchsuchungsbefehl „vorhandene formale Prozeduren, die zwischen der EU und den USA vereinbart wurden“, zu missachten. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf ein beiderseitiges Rechtshilfeabkommen.
Die Kommission befürchtet, dass die extraterritoriale Anwendung ausländischer Gesetze gegen internationales Recht verstoße und den Schutz des Einzelnen verhindert, der in der (Europäischen) Union garantiert ist.
Zudem seien Firmen, welche eine Niederlassung in der EU unterhalten, nicht nur an US-amerikanisches, sondern ebenso an europäisches Recht gebunden.
Von anderen US-amerikanischen IT-Unternehmen erhält Microsoft ebenfalls Rückendeckung. So haben im letzten Monat Apple, Cisco, AT&T und Verizon gemeinsam einen Amicus Curiae-Brief beim zuständigen Bezirksgericht eingereicht. Die Unterstützung durch die Konkurrenten ist weder verwunderlich noch uneigennützig. Schließlich droht sowohl Redmond als auch ihnen ein weiterer Vertrauensverlust seitens ausländischer Nutzer, welcher sich im schlimmsten Fall negativ in den Bilanzen niederschlagen könnte.
(Bild-)Quelle(n): ZDNet, Microsoft News Center
Wenigstens ein Unternehmen das sich dagegen wehrt go MS \o\lol/o/
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht…
Tut mir leid, jahrelang hat Microsoft ohne Probleme alle Daten an die usa weitergeleitet und seid snowden die Praktiken der USA veröffentlich hat weigert man sich jetzt offiziell? Muhahaha is klar
Seid-seit.de
Seit ihr sicher, das dass richtig ist? 😉
Man muss sich nur einmal die Begründung des Richters zu Gemüte führen. Das sagt doch eigentlich schon Alles über das Verhältnis USA : Europa… von wegen freundschaftlich. Die multinationalen Konzerne in den USA haben es ganz offensichtlich nicht leicht, die Rechte der User/Kunden zu wahren, geschweige denn zu garantieren. Warum verlegen die Ihren Hauptsitz nicht einfach nach Deutschland? Hier wären sie vor dem Zugriff des Staates sicher… oder?
Eben nicht, wenn sie dann eine Geschäftsstelle in den USA unterhalten, unterliegen sie wieder den US-Gesetzen.
Da würde wahrscheinlich nur eins helfen, eine eigenständige Firma ohne Beteiligung der US-Gesellschaft in Europa gründen und die macht dann ausschließlich Cloud Geschäfte mit europäischen Firmen.
Jo go MS go.
Wird zeit das da endlich mal grundsatz urteile von der EU und den USA in die welt gesetzt werden.
Jeder der sich über den umgang mit daten bei MS beschwert sollte den artikel genau lesen.
Wer seine Daten sicher haben will darf auf kein amerikanisches Unternehmen setzen.
Edith: Da ist Apple, Android und Microsoft das selbe
Ich frag mich eher warum die us richter sich über eu recht stellen und ms zwingen wollen die zu verletzen?
Bei uns wird viel zu oft auf das verfassungsgericht gewartet da wohl jeder angst hat recht zu erkennen und um zu setzen.
Wie in usa grundsatz urteile schaffen rechtssicherheit.
Auch für MS.
Zur ersten Frage:
Weil es die USA sind.
Steht ja im Artikel
Die spinnen die amis !!!!!!!
Naja, warten wir mal ab bis einer wieder mit Russland oder China kommt, dann sind die Amis auf einmal wieder der Messias…. Muhahaha
Ist nicht gegen dich gemünzt, sondern gegen die Leute, die bei sowas immer Kritik an den Amis üben, aber wenn die Medien wieder ihre Propaganda-Maschinerie startet und Russland bzw. China als Böse hinstellt, sind die Amis wieder die besten Freunde.
Putin ist zwar nicht ganz sauber, auch wenn Gerhard Schröder und etwas anderes gesagt hat, aber ein Putin ist für mich glaubwürdiger und unterstützungswerter als irgendein Westpolitiker, die man durch die Bank ALLE nicht brauchen kann.
Das ist richtig. War selber mehrere Monate in den USA. Das spiegelt nur meinen Eindruck wieder, ist aber natürlich nur meine Meinung. 🙂
durch die Bank werden die aber von den Banken gelenkt!
Das ist doch nur Taktik. Nach Außen hin sollte es so aussehen, als ob man sich dagegen wehrt. Aber in Zeiten des NSA und Suche nach neuen Ressource Quellen ist werden alle Unternehmen sich dem beugen.
Alleine schon die momentane Politik der USA ist mehr als nur Verbrechen an der Menschheit.
Wenn MS die Daten einfach rausgeben würde, ist das ein Grund sich aufzuregen.
Nun tut MS das eben nicht, sondern klagt solange, bis ein vertretbarer Richterspruch erfolgt und das ist auch wieder ein Grund zum Motzen?
Ein „nach außen hin toll aussehen lassen“ hätte ich akzeptiert, wenn MS einmal geklagt hätte und dann direkt beim ersten Richterspruch eingelenkt hätte, aber nicht wenn sie immer wieder in Berufung gehen, denn ein Rechtsstreit eines solchen Konzerns gegen eine Regierung ist nicht nur teuer, sondern so richtig teuer und PR-mäßig ein Ritt auf Messers Schneide.
Aber motz ruhig weiter…
Das kein Motzen sondern eine Feststellung. Ich wäre dankbar, wenn das so wäre.
Außerdem muss Microsoft nicht einlenken. Wenn nsa die Daten benötigt, dann holen die sich einfach. Nur kann die Regierung dass doch nicht zugeben
Das stimmt schon was die USA anbelangt.
Hier schaut das anderst aus.
Das ist überhaupt keine Feststellung, das ist eine reine Mutmaßung… Eine auf eigenen Spekulationen basierende, nicht untermauerte Behauptung. Genau das ist es.
Die NSA braucht diese Daten hier aber nicht. Hier geht es um einen „Kleinkriminellen“ und nicht um Terrorgefahr.
Von daher finde ich es gut und richtig von MS sich hier zu wehren. Zumal ja im Bericht auch ganz richtig auf das europäische Recht hingewiesen wird.
Irland ist EU und da gilt eben etwas anderes als in den USA. Eigentlich traurig dass ein amerikanisches Unternehmen gegen seine eigene Regierung klagen muss, nur um ihnen zu zeigen dass der Planet Erde nicht nur aus den USA besteht.
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Die NSA und andere Geheimdienste sind doch eine Sache für sich. Die scheren sich im Fall des Falles doch eh nicht um irgendwelche Gesetze und eine wirkliche Handhabe dagegen hat keine Firma, egal ob sie aus den USA, Deutschland, oder sonstwo stammt und MS, Google, Apple oder GMX heißt.
Hier geht es um offizielle Zugriffe von Seiten der Gerichte. Und da meint es MS ganz sicher sehr Ernst mit ihrem Anliegen, denn es birgt ein erhebliches finanzielles Risiko für sie und andere US Unternehmen.
Dieser Obama könnte ja auch mal was unternehmen, aber der ist wie jeder andere Politiker ein Schwätzer.
Obama ist eine Handpuppe mit dem langen Arm der Multis im Arsch.
Verstehe sowieso nicht wieso sie sich die Mühe machen und noch Wahlen aufstellen. Ein Maskottchen würde reichen.
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Weil die Präsidentenwahlen für die US-Bürger das ist, was „Brot und Spiele“ im alten Rom gewesen ist. 😛
Ein überaus korrekte Darstellung der Gegebenheiten. ++++++++
Ich hoffe nur dass einige mehr das erkennen in der Bevölkerung und nicht zu allem ja und amen sagen.
Aber solange es Deutschland noch einigermaßen gut geht, wird genau dass passieren
Was kann man schon erwarten von einer Bevölkerung, bei der die Enthüllungen zu NSA und dem NSU-Verfahren überhaupt keine Reaktion verursachen, die bei einem angesprochenen Veggie-Tag an Schulen aber einen Aufschrei und eine Empörung verlauten lässt, der jeder Montags-Demo gut zu Gesicht gestanden häte?
Die wollen und bekommen ihre tägliche RTL/RTL2-„Ich-bin-blöd-und-das-ist-gut-so“-Dosis und damit ist gut. IQ knapp unter der Raumtemperatur ist angesagt, da wird also nicht viel kommen.
Naja man ist als Bürger ja auch ohnmächtig gegen riesige Machtapparate wie die NSA und im NSU-Fall der deutsche Staat und der Verfassungsschutz.
Man hat ja in Stuttgart gesehen wie Proteste niedergeschlagen werden, wenn man sich auflehnt.
Ist das bei uns anderst?
Wenigstens hat er VOR seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis bekommen… Weil er schwarz ist oder wie war die Begründung dafür?
Naja dieser Drohnen könig könnte eher einen Kriegspreis erhalten für Putin währe der Friedensnobelpreis in besseren hände aber diese Preis krönungen sind wenig wert man sieht ja wie unpolitisch sie sind.
Wenn ich einen FNP Träger wäre, ich hätte ihn zurück gegeben…
Das ist das große Problem in der Politik der U.S.A… Der Präsident kann ohne die Zustimmung von dem Kongress so gut wie nichts machen. Und der Kongress ist leider überwiegend von Republikanern beherrscht.
Ja ja so wie Merkel?
Die Amis mal wieder…
Wenigstens die offiziellen US Kanäle sollten sich in der EU noch an geltendes Recht halten. Wenigstens nach aussen hin…