Regelmäßige Besucher unseres Magazins dürften wissen, dass Microsoft zurzeit juristisch dagegen ins Feld zieht, dem US-Justizministerium den digitalen Schriftwechsel eines Kunden auszuhändigen, welchem in den USA Drogenvergehen zur Last gelegt werden. Nach Ansicht des IT-Riesen überschreiten die Behörden ihre Befugnisse, da die E-Mails in einem Rechenzentrum in Irland gespeichert sind.
Loretta Preska, die vorsitzende Richterin des United States District Court for Southern District of New York wies Microsoft hingegen an, der Aufforderung nachzukommen und den Durchsuchungsbefehl umzusetzen. Zeitgleich setze sie ihre Anordnung aus, um das Anrufen eines Berufungsgerichtes zu ermöglichen. Auf Druck der Ermittler widerrief das Gericht allerdings am 29. August die Aussetzung, wodurch Microsoft bis zum 05. September Zeit blieb, die E-Mails zu übergeben.
Redmond ignonorierte diese Entscheidung und ließ die Frist, wie angekündigt, unverrichteter Dinge verstreichen. Die US-Regierung rügte daraufhin das Unternehmen für die Missachtung des Gerichts, sieht jedoch von Bußgeldern oder anderweitigen Strafen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Mit anderen Worten: Im Westen nichts Neues.
Brad Smith, Executive Vice President and General Counsel bei Microsoft, unterstrich dagegen noch einmal, wie ernst er sowie auch der gesamte Konzern diesen Fall nehmen:
Is this a misuse of the Fourth Amendment, or do we simply have to suck it up and deal with the fact that all bets are off – not only with regards to security/privacy, but also when it comes to the US court system?
Quelle(n): The Wall Street Journal Law Blog, naked security
Eigentlich können die amis doch gleich die NSA fragen.. Aber stopp, ich hab da so meine eigene Theorie: Der Vorfall war inszeniert und MS, das Gericht und die Regierung der amis wussten Bescheid. GRUND: Die Bevölkerung davon überzeugen das die NSA keine Amerikaner ausspioniert (was sie natürlich machen)
Also jetzt mal ernsthaft: Wenn ich angeklagt werde mit Drogen zu handeln, dann muss da schon irgendwas dran sein. Wenn ich nichts zu vergehen habe, dann würde ich alles dran setzen, den Verdacht gegen mich zu entkräften. Heut ich würde sagen: Guckt hier Jungs, alles sauber. So, jetzt hab ich Dreck am stecken, dann wurde ich auch alles versuchen, dass das keiner heraus bekommt.
Also erzähl mir jetzt keiner, das wäre nicht so. Wenn mich jemand bezichtigen würde, das ich scheiße gebaut habe, wurde ich nicht rumzicken, sondern sehen das ich da raus komme.
Insofern muss ich dem threadetsteller recht geben, Drogenhandel ist das letzte und wenn einer im Verdacht stehen würde, meinem oder irgendeinen Kind Drogen zu verkaufen, dann muss das überprüft und geandet werden. Da hat das Gejammer um private Daten gefälligst hinten an zu stehen.
Kann doch nicht sein, das Menschen leben darunter zu leiden haben, weil sich irgendjemand zu Unrecht bereichern will und er weiss, das ihm keiner was kann.
Das kommt darauf an in welcher Größenordnung das ist. Offensichtlich können die den Dealer ohne mehr Beweise nicht überführen. Das lässt eher auf klein Kriminalität schließen.
Man muss Datenschutz gegen Strafverfolgung abwägen. Leider sind die Ammis nicht gerade für ihr abwägendes Rechtssystem bekannt!
Meine Vermutung ist das es sich um einen Dealer handeln könnte und die Behörden es sich da leicht machen wollen: Schauen wir doch mal in seine Briefe der letzten X Jahre.. Sorry aber dafür Muß in Deutschland ein begründeter Verdacht eines nicht unerheblichen Verbrechens bestehen. Ansonsten ist man schnell der willkür eines „Polizei Staat“ ausgesetzt.
Ich hab doch nichts zu verbergen ist eine ziemlich naive Haltung: Mann kommt sehr leicht auch als unschuldiger in verdacht, vor allen dingen in Ammiland.
Ein sehr einfaches Beispiel währe wenn man einmal geblitzt wurde, aber vor Gericht belegen konnte das das messgerät nicht ordnungsgemäß aufgebaut war. Wenn man dann jemand per mail berichtet das man Glück hatte da man weiß man war zu schnell…
Wie wird die Polizei in den USA wohl damit umgehen? Dürfen solche „Erkenntnisse“ genutzt werden? Wird einem beim nächten verdacht noch geglaubt?
Respekt, never Surrender
Die Regierung läuft in eine Sackgasse aus der sie schwer rauskommt, Sie kann Microsoft rechtlich nichts anhaben, da MS im Recht ist.
Andere große Firmen wie Apple unterstützen MS sogar in diesem Fall, was denk die US regierung wer sie sind?
Als würden sie die Weltbeherrschen, machen so ein Wirbel um irgendein Bob Marley² wobei sie nicht mal klare Beweise haben, die E-mails werden da so oder so keine Hilfe sein.
Ich denke die Richterin hat sich so sehr in die Sche*** reingeritten das sie das nur mit voller Kraft und ohne Rechtlicher Gesetzeslage durchziehen will, dabei hofft das MS sich einschüchtern lässt, sie gut bei rauskommt und dennoch nichts erreicht, aber da ist MS zum Glück schlauer. Fuck the System!
Wer sich am Straftatsbestand stört: Es geht, wie Okan schon sagte, nicht um die Tat an sich. Wenn die USA durch einen amerikanischen Durchsuchungsbefehl an die Daten aller Menschen weltweit kommen können, ist das höchst bedenklich. Vor allem, weil sie ja nicht weit davon entfernt sind, Menschen wegen abweichender Meinung aufgrund des Patriot Akt zu belangen.
Wie weit es dann noch bis zur standrechtlichen Erschießung wegen Gefährdung demokratischer Ideale oder wie früher „Wehrkraftzersetzung“ ist, weiß ich nicht.
mMn sollte MS hierfür einen Preis von Amnesty International bekommen. OK, solche lupenreinen Gutmenschen sind in einem Konzern dann doch nicht, hier decken sich aber ausnahmsweise mal wirtschaftliche und menschliche Interessen.
Genau so ist das.
Es wird dringend Zeit sich da endlich mal zu kümmern auch im Hinblick auf monopole im Internet.
Firmen und USER brauchen Rechts Sicherheit die die EU und USA schaffen müssen.
Ignono…. 😛
Hui, die Aussage am Ende des Artikels hat es in sich. Die USA sind bei mir mittlerweile unten durch, deren Rechtssystem und Ansichten im Bezug auf ihre globale Stellung sind eine Perversion.
Word
Und warum genau ist es so gut, dass MS die Daten des Drogenhändlers nicht weitergibt? Das verstehe ich nicht. Ich wünsche keinem von euch, dass euer Kind einmal mit Drogen zugrunde gerichtet wird. Dagegen zu kämpfen müsste in allen Bereichen der Politik und Wirtschaft eine hohe Priorität haben. Eine enge Zusammenarbeit ist unerlässlich. Wenn schon ein Gericht die Herausgabe der Daten bestätigt, sollte es gar keine Frage mehr sein…
Leider kommt die Einsicht oft erst, wenn man selbst betroffen ist. Sorry Kids, aber ich bin da grunsätzlich anderer Meinung als die meisten hier.
Nicht falsch verstehen, ich bin gegen die generelle Überwachung von allen Accounts… Das versteht sich auch von selbst. Aber bei einem begründeten Verdacht (und ohne diesen würde kein Gericht einen Beschluss erwirken) muss etwas passieren. Sonst leben wir bald in einem Chaos-Staat.
Um das noch mal klarzustellen: Es geht hier nicht im Entferntesten um den wahrscheinlich verwirklichten Straftatbestand. Es geht rein um den Fakt, dass die zuständigen US-Behörden Daten von Microsoft verlangen, die im Herrschaftsbereich eines anderen Staats gespeichert sind.
Man braucht deshalb gar nicht abwägen, „bei welcher Straftat sich der Kampf lohnt oder nicht lohnt“, wie das hier an anderer Stelle geschah.
In ihrem Gurkenstaat kann die USA verlangen was sie will, aber solange der Startup Drogendealer kein waffenfähiges Plutonium an die IS verkauft schön die Griffel von den EU Servern lassen. Das ist nicht deren Hoheitsgebiet.
MS liegt hier aber im Recht. Der Server ist ausserhalb von den USA und hier gilt EU Recht.
Ich denke niemand von MS unterstützt Drogenhandel oder will deinem Kind etwas böses. Aber sie möchten die Privatsphäre ihrer Kunden (zu denen du auch gehörst) schützen. Sind die Behörden auf die Emails angewiesen um den Drogenhandel nachzuweisen? Ich denke da gibt es andere Möglichkeiten.
Sorry, aber da stehe ich voll und ganz hinter MS da sie im Recht sind.
GO MS! Fuck the System!
Beachtlich, dass Microsoft bislang gegenüber den US-Behörden nicht eingeknickt ist, auch wenn es sich hier um Daten eines potentiellen Straftäters handelt, die geschützt werden. Aber hier geht es nun einmal um’s Prinzip. Die Amis können nicht immer weiter für sich beanspruchen, allenorts auf der Welt, auch auf Hoheitsgebiet anderer Staaten, über die Köpfe aller hinweg, ihr Recht anwenden zu können. Weiter so, Microsoft.
Ich denke dass diese Geschichte noch vor 2 Jahren ganz anders ausgegangen wäre, weil das öffentliche Interesse nicht auf die DDR-Zustände unserer westlichen Herrscher gerichtet war.
Noch hinzu kommt, dass vor 2 Jahren die Cloud noch nicht so in den Planungen der Konzerne verankert war, die für den Erfolg das Vertrauen der Kunden braucht.
Aktuell ist es halt so, dass wir nun zwei Schwergewichte gegenüber stehen haben.
Auf der einen Seite eine ekelhafte und abgesetzt gehörte Autorität, die sich US-Regierung aka Weltpolizei schimpft, die den Hals voller Macht nicht voll bekommt und auf der anderen Seite eben den größten Softwarekonzern der Welt, der für seine zukünftige Geschäftsausrichtung das volle Vertrauen der Kundschaft benötigt, um Erfolg haben zu können und es nicht mehr einsieht sich als langer Arm der US-Stasi missbrauchen zu lassen.
Die Regierung hat nun ein riesiges Problem.
Entweder man macht nun einen Rückzieher und verliert dadurch in gewisser Weise sein Gesicht und hat auch zukünftig schlechte Karten seinen Willen durchzusetzen (Stichwort: Präzedenzfälle), oder (da alle Konkurrenten gucken was mit MS passiert, wenn sie dem Gericht nicht folgen) statuiert man an MS ein Exempel, was dann drakonische Folgen für die US-Wirtschaft haben wird, wenn Firmen wegen der Rechtslage den Firmensitz verlegen bzw. der US-Markt von vielen Diensten ausgeschlossen wird.
Ich stehe bei dieser Geschichte jedenfalls voll hinter MS und hoffe, dass sie sich da auf keinen Kuhhandel mit dem Abschaum einlassen.
Die ekelhafte US-Diktatur mit ihren Satellitenstaaten (zu denen auch die Bananenrepublik Deutschland gehört), gehört vernichtet.
Du und dein Amihass- ich geb dir ja großteils Recht- aber grade am Ende schweift es in Richtung „Verschwörungstheorien“ ( USA Satellitenstaat ) ab….
Das mit dem Satellitenstaat Deutschland kommt schon so hin. Man muss sich nur ansehen, was eigentlich nach den Snowden-Veröffentlichungen passiert ist: Das Volk hat geschrien die Merkel war eine Woche „böse“ auf Obama und das wars. Keine Konsequenzen keine Gegenmaßnahmen, nix.
Ebenso jetzt beim Ukraine-Konflikt: Pro westliche putschen gegen das bestehende System, werden vom Westen unterstützt, haben Erfolg; pro Russische putschen gegen die neue Regierung, werden von Putin unterstützt, Obama „befiehlt“ der EU Sanktionen gegen Russland (die die EU härter treffen als Russland) und das wird natürlich sofort umgesetzt.
Dito
Daumen hoch
Ich glaube ein junges Startup könnte sich von so einer Aktion noch einschüchtern lassen, ein so großer Konzern wie Microsoft braucht wohl nur wenig fürchten. Würde die Ami Regierung tatsächlich versuchen, MS dicht zu machen, wäre das eher mal auffällig. Und durch die verschiedenen „Microsofts“ im Ausland hätte man auch genug Orte, um sich mal eben zu verlagern…
Ich habe übrigens keinen Plan; man beachte das „Ich glaube“ am Anfang.
Die Gesetze für die durchsuchung der Emails wurde wegen Terroristen und anderen gefährlichen Menschen durchgesetzt.
Einen Mann der wegen Drogen in Konflikt mit dem Gesetz gekommen ist, gehört da nicht dazu.
Bloss nicht nachgeben!!!!!!
Die Staaten nehmen sich sowieso viel zu viel raus um ein paar kleinen Kiffern das Handwerk zu legen.
Respekt.
Stark von MS. Bin ja gespannt, ob die das lange durchhalten.
Vor allen dingen gute PR.
Ob PR oder nicht, es ist der richtige weg den Microsoft da geht.