Ende Juli schlug die Taxi-Alternative Uber, die in mehreren Städten verboten wurde und der weitere Verbote drohen, auch im Windows Phone Store auf. Seitdem halten wir euch auf Facebook und Twitter über die Rechtsstreitigkeiten auf dem Laufenden und haben auch unserem Artikel mehrmalig Informationen hinzugefügt.
Mittlerweile zeichnet sich sogar ein bundesweites Verbot ab. Das Landgericht Frankfurt am Main wirft der Uber B.V. (niederländische Kapitalgesellschaft) unlauteres Wettbewerbsverhalten vor und hat angeordnet, dass diese über ihre Apps Uber und UberPop (Anmerkung der Redaktion: Tatsächlich gibt es nur eine App, die alle Uber-Dienste abdeckt) keine Fahrgäste mehr befördern darf, solange keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetzt vorliegt. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ordnungshaft.
Bereits am Donnerstag vergangener Wocher erging diesbezüglich eine einstweilige Verfügung, ohne mündliche Anhörung eines Vertreters von Uber. Das Unternehmen kündigte an, Widerspruch einzulegen. Bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung behält die einstweilige Verfügung allerdings ihre Gültigkeit. Als Klägerin tritt die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG auf:
Uber kassiert ohne zu investieren und übernimmt keinerlei Verantwortung. Fahrer werden nicht kontrolliert, und sie sind weder sozialversichert noch erhalten sie feste Löhne. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland
Im Gegensatz zu vielen anderen Technik-Magazinen schlagen wir uns nicht auf die Seite von Uber. Obwohl das Unternehmen gerne als disruptiver Innovator gefeiert wird, zählt es doch keineswegs zu diesem Kreis. Stattdessen ist es lediglich eines der zurzeit beliebtesten Spekulationsobjekte von Risikokapitalgebern, wie beispielsweise Google Ventures. Der einzige Vorteil den Uber seinen Kunden zu bieten hat, sind günstigere Fahrpreise. Jedoch ist sich das Unternehmen vollkommen bewusst, dass diese nur durch illegale Praktiken zustande kommen. Würde es doch ansonsten nicht vehement auf Gesetzesänderungen pochen.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Neue, kreative unternehmerische Konzepte werden wir jederzeit unterstützen und entsprechend würdigen. Nur kann Uber nicht mit solchen aufwarten.
Update: Uber demonstriert zurzeit auf seinem hauseigenen Blog anschaulich, dass es die Bundesrepublik Deutschland sowie deren Organe der Rechtssprechung nicht für voll nimmt. Auf das (vorläufig) bundesweite Verbot von UberPop reagiert das Unternehmen in Berlin mit einer Preissenkung von bis zu dreißig Prozent.
Update 2: Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat ein Taxifahrer, welcher auch Mitglied im Vorstand der Taxivereinigung Frankfurt ist, erstmals eine einstweilige Verfügung gegen einen Fahrer von Uber erwirkt. Diese untersagt dem Fahrer die Annahme von Aufträgen via UberPop sowie deren Ausführung, sofern hierzu keine Genehmigung nach dem Personebeförderungsgesetz vorliegt.
Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main, 6. Zivilkammer
Update 3: Die einstweilige Verfügung gegen Uber wurde augehoben, da nach Ansicht des Vorsitzenden Richters Frowin Kurth keine Dringlichkeit für eine solche vorliegt. Mit seiner Entscheidung folgte er der Argumentation der Anwälte des Unternehmens. Den Verfügungsanspruch hingegen hält er weiterhin für gegeben, wie er in der mündlichen Verhandlung andeutete:
Taxi-Konkurrent Uber darf weitermachen – vorerst
(Bild-)Quelle(n): tagesschau.de, Uber, Uber Blog
Was nützt mir eine nutzlose App?? Wer für Über fährt macht sich strafbar. Kein Versicherungsschutz Kfz, Steuerhinterziehung, keinen Pers.Beförderungsschein usw. Viel Spaß als Mitfahrer beim ersten Unfall
Fahr für Über und du bist dein Versicherungsschutz los und zahlst somit alle Schäden selbst. Das ist nicht versichert, siehe Ausschlüsse in den Bedingungen!!!! Eine Gewerbeanmeldung müsste man auch haben, sonst Einnahmen = Steuerhinterziehung usw.
Im Prinzip macht Uber seinen Profit mit organisierter Schwarzarbeit!
Nicht alles was eine App hat und Google gehört ist cool und gut!
Alles was hier unter dem Deckmantel der Innovation verkauft wird, ist die Gewinnmaximierung von Google auf Kosten von Billiglöhnern die nicht Sozialversichert sind für die hier keine Steuern gezahlt werden. Ein Finanztrasfer von unseren Sozialkassen in die Kassen von Google, die durch ihre Marktmacht skrupellos demokratisch legitimierte Regeln missachten und nur das innovativ zu sein scheint, was Google Gewinn bringt.
So isses!
Dem größten Investor gehört also nix?
Die Lobbyarbeit in den USA und UK läuft komplett über Googles Marketing Abteilung, is das nix?
Reine Wohlfahrtsgeschichte 😉
Mach mal halblang. Google investiert nur in eine Geschäftsidee und ihnen gehört noch garnichts.
Uber ist eine Aktiengesellschaft mit einem Aktienwert von zur Zeit 17 Mrd $. Die Investoren sind Goldmann Sachs, Google, Jeff Beos.
Sie besitzen Aktien, sitzen im Aufsichtsrat des Unternehmens und haben sich Mitsprache und Eingriffsrechte per Vertrag gesichert.
Diesen Investoren quasi gehört alles.
Viel wichtiger: Alles läuft ohne Versicherung. Was bei nem Unfall? Wer zahlt? Ich glaub da kann es riesen stress mit der privaten Versicherung geben.
Es tut mir für dieses Unternehmen nicht mal leid. Es ist schön wenn sich neue Ideen per App verwirklichen lassen. In diesem Fall ist es weder Innovativ noch eine neue Idee.
Die Taxi-Unternehmen sollten lieber analysieren, warum Uber so erfolgreich ist, warum Menschen solche Dienstleistungen vorziehen. Aber genau da, wo man ansetzen müsste, wird nichts unternommen. Hauptsache das Melken geht weiter.
Wir kennen sie ja alle, diese reichen Taxifahrer Milliardäre – den ganzen Tag nur in ihren Luxuskarossen rumfahren, ts ts ts, weil sie ja jeden bis auf den letzten Hemdenknopf ausnehmen …
Warum sollten die Taxidienstleister das analysieren? Hast Du eine Ahnung, welche rechtliche und versicherungstechnische Vorgaben so ein Taxidienstleister erfüllen muss um überhaupt da mitfahren zu dürfen?
Dein „melken“ ist wohl polemischer Natur… Aufgeschnappt an einem Parolenstammstisch… Nach dem 10. Bier …
Abgesehen davon, dass viele Taxifahrer am Existenzminimum verdienen…
Ich glaube auch nicht das Taxifahrer so gut verdienen, die haben da noch genug Abgaben.
Natürlich geb ich auch lieber nem Kumpel 20€ damit er mich Nachts besoffen aus der Disse abholt anstatt 50€ dem Taxifahrer zu geben aber die Fahrer selbst wollen ja auch von was Leben…
Ein Kumpel von mir fährt taxi. Er darf 30% des geldes behalten. Da kann sich jeder bei der nächsten taxifahrt mal selbst ausrechnen wie viel da beim Fahrer hängen bleibt.
Dann müsste man nur noch wissen wie viele Fahrten im durchschnitt gefahren werden.
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Erstens trinke ich keinen Alkohol, zweitens finde ich Deine Aussagen wenig informativ, sogar lächerlich. Wenn alle am Existenzminimum leben, warum üben die armen Taxifahrer ihren Job aus. Drittens bin ich gelernter Versicherungskaufmann, also brauchst Du mir nichts von Versicherungen zu erzählen. Nach Eurer These dürfte es auch keinen Onlinehandel geben, denn der Verkäufer im Laden müsste ebenfalls geschützt werden. Die Songs, die ich geschrieben habe, werden am Tag hundertfach runtergeladen. Soll ich jetzt dafür verlangen, dass das Internet abgeschafft wird? Zeigt in allen Bereichen Solidarität, dann gebe ich Euch Recht!
In welcher Welt lebst du?!
Es gibt sooviele Menschen die kaum soviel oder gar zu wenig verdienen im davon zu leben. Sie machen es weil die alternative Hartz 4 ist und die den stolz haben lieber zu arbeiten als vom Staat das Geld zu bekommen. (nichts gegen hartzer. Die meisten sind es nicht freiwillig)
Entspann Dich … Die Taxifahrer haben Dur nichts getan. Uber ist und bleibt illegal. Daran kannst du mit deinen polemischen Stammtischparolen nichts rütteln. Deal with it.
Mein lieber Darici. Ja ja GEIZ IST GEIL. Ich habe mich neulich mit dem Taxi nachhause fahren lassen. Und ich will das der Taxifahrer sich das leisten kann was ich herstelle. Die Jungs verdienen nicht viel. Denke mal nach. Schau dir den Vertrag mal an den die Uber-Fahrer unterschreiben.
Ich versteh deine Kritik als Taxikunde, aber allein um eine flotte zu versichern zahlst du mehrere Tausend Euro, dazu kommen steuern, wartung, sozialabgaben, sprit etc…
Die Preise sind habbig, aber gerechtfertigt. Fahr mal ein Jahr lang Taxi, dann siehst du es bestimmt aus einer anderen Seite. Natürlich gibt es Idioten, aber nicht alle sind so. Und Uber ist rein rechtlich, Schwarzarbeit, auch wenn dein Kumpel dich für 20€ abholt…
Geiz ist geil! (Saturn)
Einzige Manko daran ist das Uber damit Geld verdient unterm Strich, sonst würds kein schwein kümmern.
Nichtsdestotrotz ziehe ich ein Kumpel dem ich 10-20€ (sprittgeld) zahle vor als Taxi zufahren, warum? Geld sache, es liegt an der Taxi gesellschaft.
Wer sagt das niedrigere Taxi Preise nicht mehr Kunden anlocken würden, wiederrum mehr mögliches Trinkgeld, mehr einnahmen, reine Thesen, kann man tod disskutieren.
Wir leben im 21. Jh. Da kann eine Taxi gesellschafft mehrere wege gehen um ihre Existenz zu sichern, außerdem ist Uber nur der Anfang, es werden weitere Dienste like this folgen, die es Menschen erleichtern, dafür büst halt der Staat, arbeitgeber und arbeitnehmer und der Konsument der ganz oben stehen sollte, profitiert, doch unser System lässt nunmal nicht alle jenes gut heißen.
Als ich das erste Mal über UBER las, wußte ich schon, dass in Deutschland der Dienst nicht so leicht haben wird. Allein schon die rechtlichen Fragen. Ich persönlich möchte nicht die komplette rechtliche Verantwortung übernehmen.
Und sowas wie das hier will ich als „Fahrgast“ auch nicht erleben … http://www.motor-talk.de/news/verfolgungsjagd-mit-drei-fahrgaesten-t4990205.html
Worin liegt denn der grosse Unterschied zwischen Uber und einer Mitfahrzentrale? In beiden Fällen bezahlt der „Kunde“ eine geringe Menge Geld für eine bestimmte Tour. In beiden Fällen läuft alles über eine Zentrale. In beiden Fällen hast du Pech wenn was passiert. Es hat sich aber früher keiner aufgeregt drüber. Ich habe damals immer Leute mitgenommen und meine Tankkasse damit aufgefüllt und Umwege bin ich auch gefahren, damit alle an Bord kommen konnten. Vielleicht sollte man es einfach anders nennen? Lg Bordberti
Der Unterschied ist, dass bei UBER der Fahrgast das Ziel wählt und den Fahrer bestellt —> Taxi-Dienstleistung. Das Entgelt ist auch festgelegt. Denn, der Fahrer muss ja eine Gebühr an den Dienst UBER abdrücken. Diese Gebühr wird der Fahrer an den Fahrgast weitergeben.
Bei der Mitfahrgelegenheit hat der Fahrer bereits ein festgelegtes Ziel und nimmt evtl. jemanden mit: Freund(e), Bekannte oder eben eine/n Fremde/n. Hier werden maximal, wenn überhaupt, die real entstehenden Kosten beglichen. Sei es durch den Fahrer selbst oder eben durch Aufteilung der Kosten ohne Gewinnabsicht.
Zumindest war das die Idee der Mifahrzentralen/Seiten. In der Wirklichkeit gibt es auch die Berufs-Minibusfahrer die so Schwarzarbeit leisten und nicht einmal Lenkzeiten beachten. Mit Uber könnten zumindest die Lenkzeiten kontrolliert werden anhand der Mitfahrer.
Ja klar, Uber macht illegales legal. Prima Ansicht
Ich bin auch nicht unbedingt für diesen Dienst, wollte damit nur sagen das es bei anderen Portalen auch genügend schwarze Schafe gibt. Und mit dem uber System wäre es halt zumindest“möglich“ Lenkzeiten zu erfassen.
Ne stimmt und amazon aollte auch ein Netzwerk für drogen aufbauen.. Dann kann man den Umsatz wenigstens messen und die Arbeitszeiten der dealer kontrollieren.
Hahaha, lustig. Lenkzeiten kontrollieren. Mit Uber.
Mit einem Lachen in den Tag starten, ach, wie ist das schön.
Bei einer Mitfahrzentrale werden Fahrten vermittelt. Der Gast wird mitgenommen und gibt einen Unkostenbeitrag. Bei Uber ist eine Wiederholungsabsicht (das nennt sich so) und eine Gewinnabsicht gegeben. Auch du solltest mal den Vertrag von Uber lesen. Das Ding muss ein Fahrer unterschreiben und hat dann alle Haftung bei sich.
Richtig so. Ich finde Uber parasitär. Es ist nicht zu vergleichen mit einer mfg. Ich fände sowas nur gut für Strecken, die man sowieso fährt und nicht extra gerufen wird.
Quasi Mitfahrzentrale. 🙂
Wie werde ich denn Fahrer bei Uber? Wenn das potentiell jeder machen kann, wonach es für mich klingt, dann gibt es kein Problem. Dann ist es wirklich nur ein Kurzstreckenmitfahrservice.
So weit ich weiß muss man sich extra dafür registrieren und wird extra geprüft (führerschein usw)
Aber keine Personenbeförderungserlaubniss.
Eben. Das auch noch.
Ja u bei einem Unfall hast du dann das nachsehen… Keine Versicherung zahlt… Evtl. Schnerzensgeldklagen etc.
U ein Mitfahrservice ist es nicht, da man gerufen wird…
Du verstößt gegen Gesetze u hast im Streitfall kein Recht auf ein ordentliches Gericht. Viel Spaß.
Der Gewinne abwirft und Schwarzarbeiter (für Uber) beschäftigt. Selbstständig ist man auch nicht. Absolut richtig, dass die verboten werden (sollen). Jeder Zimmerputzer ist besser gestellt.
Wer sich als Fahrer bei Über registriert und seine Kfz-Haftpflicht entsprechend ändert, fährt und transportiert in aller Regel mit Wiederholungsabsicht. Es kann sich dann um eine mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte gewerbliche Tätigkeit handeln, für die sich dann mehrere Behörden interessieren könnten. Uber als Vermittler darf dann die Auskunftsersuchen bearbeiten.
Ein Mitfahrservice schließt ein, dass der Fahrer das Ziel definiert und hierin oder zu Teilstrecken weitere Personen befördert. Des Weiteren werden die anfallenden Kosten anteilig vom Mitfahrer übernommen. Das ist hier nicht gegeben. Hier definiert der Kunde das Ziel und die Fahrt findet nur auf wunsch des Kunden statt. In Bezug auf die Bezahlung handelt es sich hier ebenfalls nicht um einen Unkostenausgleich, sondern um eine bezahlte Dienstleistung zur Erwirtschaftung von Überschüssen. Somit ist Uber kein Kurzstreckenmitfahrservice. Die Dienstleistung durch Uber fällt in den Gültigkeitsbereich des Personenbeförderungsgesetzes PBefG. Soweit ich das einschätzen kann interessiert sich Uber aber nicht für das PBefG, sondern wünscht sich eine Anpassung der aktuellen Rechtsprechung zu ihren Gunsten