Rechtsstreit: Nun springen auch Irland und ein EU-Abgeordneter Microsoft bei

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Erst am vergangen Sonntag haben wir ausführlich den Rechtsstreit beleuchtet, in dem Microsoft darum kämpft, US-Ermittlern keinen Zugang zu E-Mails einräumen zu müssen, welche auf Servern in Irland abgelegt sind.

Nach einer Reihe von IT-Experten, Wirtschafts- und Interessenverbänden sowie IT- und Medienunternehmen haben sich nun auch der EU-Abgeordnete Jan Philip Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen) und die irische Regierung als Amici curiae zu Wort gemeldet. Letztere stellte klar, dass das beabsichtigte Vorgehen der USA die Souveränität Irlands verletzen würde. Dies wolle und werde man nicht hinnehmen. Gleichzeitig bekundete man jedoch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Rahmen der internationalen Rechtshilfe.

Eine wahrscheinliche Erklärung, warum von diesem Instrument bisher kein Gebrauch gemacht wurde, haben wir bereits in einem unserer vorherigen Artikel geliefert:

Keineswegs dürfte es für die US-Ermittler unmöglich sein, auf anderen Wegen an die gewünschten Informationen zu gelangen. Unseres Wissens nach wurde das Instrument der internationalen Rechtshilfe bis jetzt allerdings noch nicht einmal in Erwägung gezogen. Grund hierfür könnte sein, dass die US-Behörden das Ziel verfolgen, auf außerparlamentarischen Wege Fakten zu schaffen. Finden im anglo-amerikanischen Rechtskreis doch gerichtliche Entscheidungen direkten Eingang in die Rechtsordnung und bilden die Grundlage für weitere Urteile. Insbesondere für erstinstanzliche Gerichte sind diese bindend.

In dieselbe Kerbe wie Irland schlug Albrecht und verwies seinerseits auf bestehende Abkommen zwischen Mitgliedern der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika.


(Bild-)Quelle(n): Microsoft

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