Microsoft erzielt ersten Sieg vor Gericht gegen den Staat USA

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Microsoft Köln Titelbild

Microsoft hat vor dem Bezirksgericht in New York einen ersten Etappensieg erzielen können in einem sehr bedeutenden Prozess. Microsoft hat nämlich 2013 den Staat geklagt, da die USA per Gesetz das Recht haben, den Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten zu verlangen.

Im selben Jahr hatte nämlich ein Gericht verlangt, dass Microsoft, ein US-Unternehmen, die Daten eines irischen Staatsbürgers herausgibt, welche in Irland gespeichert waren. Microsoft hatte damals die darauffolgenden Forderungen ignoriert und hat berufen, erfolgreich. Microsofts Chefjurist verglich die Situation damals mit einer deutschen Bank, gegen deren Kunden in Deutschland ermittelt wird. Ein Schließfach des Kunden liegt aber in New York und was die US-Regierung nun von Microsoft fordert, war die Öffnung dieses Schließfachs. Würde die Bank der Forderung der Polizei nachkommen, wäre zuallererst Washington höchst empört, beschrieb Brad Smith damals, und würde die Persönlichkeitsrechte sowie die bilateralen Abkommen sowie US-Recht in inakzeptabler Weise verletzen.

Diese Situation lässt sich recht einfach auf die Forderung an Microsoft und offenbar konnte man dadurch das Gericht überzeugen. „Die Entscheidung bringt einen wichtigen Sieg für den Schutz der Privatsphäre der Menschen“, meine Microsofts Chefjurist in einer ersten Reaktion. In den USA ausgestellte Durchsuchungsbefehle die Grenzen der USA nicht überschreiten können. Wenn Nutzer den Technologien vertrauen sollen, dann müssen sie die Sicherheit haben, dass sie nach den Gesetzen ihres Staates behandelt werden.


via mspu / Quelle: Microsoft

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