Einen sehr speziellen Fall verhandelt Microsoft seit Jahren in den USA und zwar geht es um einen Rechtsstreit von 2013, als Microsoft die USA verklagt hatte, nachdem der Staat eigener Auffassung nach, das Recht hat, auf Nutzerdaten im Ausland zuzugreifen.
Konkret ging es um einen irischen Staatsbürger, dessen E-Mails auf Servern in Irland gespeichert waren, auf die US-Behörden Zugriff erlangen wollten. Microsoft verweigerte die Freigabe und erhob Klage. Das Bezirksgericht gab Microsoft bereits im Juni 2016 Recht und das Urteil wurde nun vom Zweiten Berufungsgericht in Manhattan bestätigt. Das Gericht bat jedoch den Kongress und das Höchstgericht in den USA darum, den Fall nochmals zu untersuchen.
US-Regierung könnte Gesetze verschärfen
Während die Bestätigung durchaus als Sieg für Microsoft interpretiert werden kann, muss dies nicht bedeuten, dass die Entscheidung auf höchstrichterlicher Ebene standhält. Die neu gewählte US-Regierung sowie Präsident Donald Trump versprachen im Wahlkampf eine strengere Überwachung, sodass die Gesetze als Resultat dieses Urteils verschärft werden könnten. Zudem kann der Präsident nun einen Höchstrichter ernennen, nachdem im Vorjahr Antonin Scalia verstorben ist und der Kongress die Angelobung von Merrick Garland als Nachfolger verweigert hatte.
Microsofts Chefjurist verglich die Situation damals passend mit einer deutschen Bank, gegen deren Kunden in Deutschland ermittelt wird. Ein Schließfach des Kunden liegt aber in New York und was die US-Regierung nun von Microsoft fordert, war die Öffnung dieses Schließfachs. Würde die Bank der Forderung der Polizei nachkommen, wäre zuallererst Washington höchst empört, beschrieb Brad Smith damals, und würde die Persönlichkeitsrechte sowie die bilateralen Abkommen sowie US-Recht in inakzeptabler Weise verletzt sehen.
Quelle: Reuters
