Microsoft führt seit Jahren einen Rechtsstreit gegen das US-Justizministerium, in dem es darum geht, dass die US-Justiz Zugriff möchte auf Daten, welche in Irland gespeichert sind.
Die US-Justiz wollte allerdings nicht den diplomatischen Weg gehen und die Daten von Irland aushändigen lassen. Die USA hatte ein Gesetz geschaffen, nämlich den Stored Communications Act (SCA), welcher besagt, dass US-Unternehmen auch Daten aushändigen müssen, die nicht in den USA gespeichert sind. Microsoft wehrte sich vor Gericht, denn dieses Gesetz kann nicht für Irland gültig sein, wo die Daten gespeichert sind. Microsoft bekam in mehreren Instanzen Recht.
Das neue Gesetz, welches als Clarifying Lawful Overseas Use of Data (CLOUD)-Act bezeichnet wird, soll vereinfachen, wann Daten weitergegeben werden können, wenn es um die Ermittlung von ernsthaften Verbrechen geht.
Darf die USA Daten aus dem Ausland abrufen? Die USA sagt: Ja.
Das sehr umstrittene SCA-Gesetzt bleibt allerdings, was die bisherigen Siege von Microsoft vor Gericht wertlos macht. Die Frage, welche Microsoft vor Gericht stellte, lautete: Gestattet der Stored Communications Act (SCA) den Strafverfolgungsbehörden der USA nach einem Haftbefehl, gespeicherte Daten, die sich außerhalb der Grenzen der USA befinden, abzurufen? Und das neue CLOUD-Gesetzt beantwortet die Frage mit einem klaren „Ja“.
Das neue Gesetz hat allerdings einige Vorbehalte, welche die Interessen ausländischer Regierungen schützen sollen. Es gibt allerdings bereits internationale Abkommen zwischen den USA und vielen Ländern, welche den Abruf von Daten von US-Unternehmen aus ausländischen Servern regeln.
CLOUD wird es ermöglichen, dass andere Regierungen Daten von US-amerikanischen Unternehmen anfordern, wenn sie eine Reihe strenger Anforderungen auf Grundlage der Menschenrechte und der Aufbewahrung vertraulicher Daten erfüllen. Für „qualifizierte ausländische Regierungen“, wie es in dem Gesetz heißt, wird es allerdings einfacher als bisher in den USA gespeicherte Daten abzurufen, denn bislang brauchte es einen Anwalt in den USA, um dort einen Haftbefehl durchzusetzen.
Was bedeutet das für Microsofts Klage
Microsofts Fall vor Gericht ist somit abgeschlossen, denn die US-Regierung hat mit dem Erlass dieses CLOUD-Acts beschlossen, dass das umstrittene SCA-Gesetz den Zugriff auf Daten gestattet, die im Ausland gespeichert sind.
Für ausländische Regierungen bringt der neue Act einige Erleichterungen, die nun zumindest nicht mehr den diplomatischen Weg gehen müssen, um Daten von US-Bürgern zu bekommen.
via justsecurity
