Einige große Unternehmen in den USA haben Microsoft ihre Unterstützung im Rechtsstreit zwischen Microsoft und der US-Regierung zugesagt. In der Klage gegen das Justizministerium geht es darum, dass Technologiekonzernen Geheimhaltungspflichten gegenüber ihren Kunden aufgebürdet werden und man in vielen Fällen nie das Recht hat, den Nutzer darüber zu informieren, dass auf dessen Daten von einer Regierungsbehörde zugegriffen wurde.
Microsoft ist der Meinung, dass solche Durchsuchungsbefehle in Verbindung mit der Geheimhaltungspflicht unrechtmäßig sind. Man fordert, Nutzer darüber informieren zu dürfen, wenn der Regierung Zugriff auf dessen Daten stattgegeben wurde. Das Unternehmen bezieht sich hierbei auf den ersten Verfassungsgrundsatz in den USA, das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber auch das Recht zu wissen, ob und wann die Regierung deren Besitz durchsucht oder beschlagnahmt.
Es ist ein Verfahren, das, wie auch Microsofts andere Rechtsstreitigkeiten, wegweisend sein wird, wie Daten zukünftig in den USA von Regierungsbehörden gehandhabt werden dürfen. Das Interesse am Ausgang dieses Verfahrens ist natürlich enorm und zahlreiche Unternehmen und Behörden haben als Amici Curiae einen Brief an das Gericht verfasst. Darin heißt es, die Rechte der US-Regierung überstiegen Limits der Notwendigkeit bei Weitem und verstießen gegen die fundamentalen Rechte der Nutzer. „Die Möglichkeit der Behörden, Häuser und andere Objekte zu durchsuchen sei rechtlich geregelt, aber die Gesetze erlauben der Regierung persönliche Daten in der Cloud zu durchsuchen ohne jemals den Besitzer dieser zu benachrichtigen.“, heißt es im gemeinsamen Statement der 11 Konzerne.
Zu den Unterstützern zählen neben Apple, Google und Amazon zählen auch Twitter, BP America, Delta Air Lines, die US-Handelskammer, die EFF, Fox News, National Newspaper Associaten und viele andere.
