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USA vs Microsoft – Darum geht es im heutigen Supreme Court-Verfahren

Seit 2013 streiten Microsoft und die USA darüber, ob im Ausland gespeicherte Daten über eine einfache gerichtliche Verfügung von einem anderen Land angefordert werden können. Die USA sagt ja, Microsoft widerspricht.

Am heutigen Tag wird der Fall vom US-amerikanischen Höchstgericht gehört. Dieses Verfahren könnte in vieler Hinsicht entscheidend sein für die Zukunft von Microsoft und anderen Cloud-Konzernen in den USA.

USA vs Microsoft – Worum geht’s?

Ganz grundsätzlich geht es um folgendes Problem. Ein irischer Staatsbürger hat einen Email-Account bei Microsoft, einem US-Konzern, erstellt. Seine Daten hat Microsoft auf Servern in Irland gespeichert.

Die Strafverfolgungsbehörden in den USA haben einen gerichtlichen Beschluss über den Email-Account dieses irischen Staatsbürgers erwirken können. Die Behörden wenden sich damit also an Microsoft in den USA, diese Daten zu beschaffen.

Microsoft händigte allerdings nur jene Daten aus, die in den USA gespeichert waren. Hierzu zählen die Metadaten und das Adressbuch des Beschuldigten.

Die Streitpunkte

Den US-Behörden war das allerdings nicht genug und man forderte, wie im Gerichtsbeschluss beschrieben, die vollständigen Daten an. Microsoft informierte die Behörde allerdings, dass die Daten in Irland gespeichert seien und man verwies darauf, dass für den Zugriff auf Daten in Irland auch in Irland eine gerichtliche Verfügung erwirkt werden müsse.

USA vs Microsoft – Das Argument der USA

Die USA widerspricht und klagte Microsoft. Der Fall ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass sich das Höchstgericht nun damit beschäftigen wird. Für Microsoft seien es schließlich nur wenige Klicks, um die Daten von den Servern in Irland anzufordern. Man empfindet den Widerstand von US-Konzernen in diesem Fall als übertrieben.

Der Stored Communications Act, bei dem es um den Abruf von Daten in den USA geht, sei auch in diesem Fall gültig, weil Microsoft ein US-amerikanisches Unternehmen ist.

USA vs Microsoft – Microsofts Argument

Microsoft und insgesamt 289 unterschiedliche Gruppen sehen das anders. Wenn die USA den Zugriff auf Daten aus dem Ausland möchte, solle man auch den diplomatischen Weg gehen oder die Daten rechtmäßig in jenem Land anfordern, in dem sie sich befinden.

Microsoft argumentiert folgendermaßen und hat für den Fall ein sehr passendes Beispiel gefunden:

Aufgrund einer angeblichen Weitergabe geschützter Informationen an die Presse ermitteln Beamte der (lokalen) Stadtpolizei bei der Deutschen Bank in Frankfurt. Sie präsentieren einen Durchsuchungsbefehl, mittels dessen sie sich Zugriff auf die private Korrespondenz eines Reportes verschaffen wollen. Die Briefe sind allerdings in einem Bankschließfach in der New Yorker Filiale des Finanzinstituts hinterlegt. Hierauf weist die Bank den Filialeiter an, das Fach mit seinem Generalschlüssel zu öffnen und Kopien der Dokumente an die Stadtpolizei zu übermitteln.

Die Antwort auf die Frage, wie die USA reagieren würden, liefert Microsoft direkt mit. Allen voran Washington wäre höchst empört, dass sowohl die Persönlichkeitsrechte des Reporters als auch bilaterale Abkommen und US-amerikanisches Recht in inakzeptabler Weise verletzt worden seien.

Der Vergleich ist außerordentlich treffend und beschreibt die aktuelle Situation, in dem online gespeicherte Daten nicht auf dieselbe Art und Weise wie realer Schriftverkehr respektiert wird.

Schlusswort

Für die USA geht es in diesem Fall darum, dass man auf keinen Fall den langwierigen, diplomatischen Weg gehen will, um Daten anzufordern. Dabei fürchtet das Justizministerium besonders, dass man keine Möglichkeit haben wird, die Daten aus Ländern anzufordern, wo es keine bilateralen Verträge mit den USA gibt.

Microsoft dagegen kämpft in diesem Fall um die eigene bzw. generell die Glaubwürdigkeit von US-Konzernen im Ausland. Man will für die Operationen im Ausland Rechtssicherheit schaffen, um so bei den Cloud-Kunden Vertrauen zu gewinnen. Wenn die USA nämlich beliebig Daten von europäischen Unternehmen anfordern kann, wird Microsoft in vielen Fällen nicht mehr mit europäischen Datenschutzanforderungen konform sein und das könnte dem Cloud-Geschäft enorm schaden.

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"Entdeckung besteht darin, den gleichen Gegenstand wie alle anderen zu betrachten, sich aber etwas anderes dabei zu denken."
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