Samsung & Microsoft streiten sich (weiterhin) um Patentzahlungen

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Im Jahr 2011 schlossen Samsung und Microsoft ein Abkommen über Lizenzzahlungen für Standardpatente, die die Koreaner für ihre Android-Geräte benötigen. So wurde im Rahmen der anhaltenden gerichtlichen Auseinandersetzungen  bekannt, das Samsung im Jahr 2013 eine Milliarde Dollar an Microsoft zahlte. Für die Zukunft weigert sich der koreanische Smartphone-Hersteller jedoch, den ursprünglich vereinbarten Betrag zu zahlen, weswegen die Redmonder Anfang dieses Jahres in New York Klage einreichten. Samsung schulde dem Unternehmen demnach 6.9 Millionen Dollar an Zinsen.

Samsung bestätigte, dass man die Zahlungen an Microsoft ausgesetzt habe und gab zu verstehen, dass die Akquise der Geräte- & Dienste-Sparte von Nokia gegen das 2011 beschlossene Abkommen verstoße. Mit diesem Vortrag setzt sich Samsung nun gegen Microsoft vor Gericht zu Wehr, da sich die beiden Unternehmen seit der Übernahme als Konkurrenten gegenüberstehen würden.

Before Microsoft’s merger with Nokia DSB, these provisions between Microsoft, an input supplier, and Samsung, a downstream seller, comported with United States antitrust laws, […]

After the Nokia DSB Merger, the agreements, now between competitors, invite charges of collusion. No reasonable business would knowingly undertake the risk of contractually obligating itself to coordinate and collaborate with a competitor—particularly, as here, with respect to setting third-party incentives and controlling the ‘out of box’ experience of a competitor’s products.  Aktenauszug, Samsung

Im damals geschlossenen Vertrag einigten sich Microsoft und Samsung darauf, dass der koreanische Hersteller Lizenzzahlungen an die Redmonder zahlen, aber auch Windows Phone-Geräte herstellen und infolgedessen „Rabatte“ erhalten sowie vertrauliche Informationen teilen wird. Aufgrund des Umstands, dass die beiden Unternehmen nun Konkurrenten sind, könne Samsung seinen Teil des Vertrags nicht mehr erfüllen und sieht diesen als ungültig an. Samsung ist ferner der Ansicht, dass man sich bereits deshalb nicht mehr an die Vereinbarung halten könne, da man ansonsten gegen geltende Kartellgesetze verstoße.

Sollte sich Samsung vor Gericht durchsetzen, so dürften die Verhandlungen über Lizenzzahlungen zwischen den beiden Konzernen neu beginnen, aber an der Gesamtsituation wird sich kaum etwas ändern.


via ZDNet | Quelle: Reuters
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