Microsoft verklagt US-Regierung wegen Geheimhaltungspflicht über Auskunftsanträge

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Microsoft Köln Titelbild

Microsoft hat heute angekündigt, dass das Unternehmen eine Klage gegen die Regierung der USA am Bezirksgericht Western Disctrict von Washington eingereicht hat. Dem Unternehmen geht es dem Blogpost von Chef-Justiziar Brad Smith zufolge darum, Geheimhaltung zur Ausnahme zu machen und nicht zur Regel.

Konkret dreht sich alles um die Geheimhaltungspflicht bezüglich Auskünften von Microsoft an die US-Regierung, sprich, wenn das Unternehmen Kundendaten an Behörden weitergeben muss. Während die Unternehmen zwar die Zahl offenlegen müssen, sind sie dazu verpflichtet, den betreffenden Kunden nichts von den Durchsuchungen zu verraten. Über die letzten 18 Monate sei dies 2576 Fällen eingetreten und bei 1752 gibt es auch kein Ablaufdatum dieser Geheimhaltungspflichten.

Microsoft sieht hier zwei fundamentale Rechte verletzt, nämlich den ersten und vierten Verfassungsgrundsatz der US-amerikanischen Verfassung. Der Erste beinhaltet die Rede- und Meinungsfreiheit und der Vierte das Recht davon zu wissen, wenn der Staat den eigenen Besitz beschlagnahmt.

Eine Entscheidung in diesem Verfahren könnte weitgehende Implikationen haben darüber, wie Daten in Zukunft behandelt werden. Microsoft fordert damit nämlich, dass Daten als persönlicher Besitz des jeweiligen Nutzers behandelt werden und bezieht sich aufgrund anderer fehlenden Rechtsgrundlagen auf die diesbezüglich recht vage Verfassung der USA.

Die Redmonder führen ansonsten drei weitere Rechtsstreitigkeiten gegen die US-Regierung, in denen es um sehr ähnliche Themen geht. Interessant ist vor allem die dritte Klage, in der die Redmonder einen Durchsuchungsbeschluss bekämpfen, in dem die US-Behörden die Herausgabe von Daten fordern eines Nicht-US-Staatsbürgers, dessen Daten in Irland gespeichert sind.


Quelle: Microsoft

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Über den Autor

23 Jahre alt, Redakteur bei WindowsArea.de, Windows Insider MVP.

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gebrauchsgraphik
5 Jahre her

Doppelpost

psyabit
psyabit
5 Jahre her

Richtig so! Es geht natürlich auch um Wirtschaftliche interessen! Vertrauen ist der Geundstein für das Cloud Business. Vielleicht fährt Tim auch grosse Geschütze auf, Artilerie oder was in der Richtung 😀

BelaFarinRod26
5 Jahre her

Ich bin und bleib ms kund XD

4blomus
5 Jahre her

Der erwähnte Fall „Daten in Irland“ ist bereits zu Gunsten Microsoft abgeschlossen. Die USA hatte sich auf den Patriot Act gestützt, der jedoch in Irland nicht zur Anwendung gebracht werden kann. Das höchste amerikanische Gericht hat dies in letzter Instanz bestätigt.

4blomus
Reply to  Albert Jelica
5 Jahre her

Das Gericht hat Microsoft gebeten die Daten heraus zu geben, quasi als Dienst an die amerikanischen Bürger. Microsoft hat dies verweigert, da kein geltendes Recht anwendbar ist. Die höchsten Richter mussten eingestehen dass man sich nicht ausserhalb der USA auf amerikanisches Recht stützen kann, dies würde ja den USA ermöglichen sich über jedes Gesetz jeder Regierung hinweg zu setzen!

BelaFarinRod26
Reply to  4blomus
5 Jahre her

Find ich gut?

k1ck4ss
5 Jahre her

Ach, plötzlich sind die meine Daten wirklich meine Daten? Ich dachte, sobald sie auf OneDrive sind, wird mir von MS lediglich erlaubt, unbegrenzt drauf zuzugreifen?

BelaFarinRod26
Reply to  k1ck4ss
5 Jahre her

????

Paddel
Reply to  k1ck4ss
5 Jahre her

Bei MS war das schon immer so!

psyabit
psyabit
Reply to  k1ck4ss
5 Jahre her

MS gibt sich ein unentgeltliches Nutzungsrecht. Ist notwendig um die Daten von Server A nach Server B zu transferieren.

Basti
Editor
5 Jahre her

Finde ich gut!