Quo vadis iustitia? Qualcomm zu EU-Strafe verurteilt, Apple muss nicht zahlen

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Gegen den US-amerikanischen Chiphersteller Qualcomm und nunmehr wichtigen Partner von Microsoft wurde heute von der EU eine Milliardenstrafe verhängt. Konkret geht es in dem Fall um einen Marktmissbrauch, den man gemeinsam mit Apple begangen hat.

Den Fall fasst EU-Kommissarin Margrethe Vestager in einem Statement recht verständlich zusammen:“Bei diesen Zahlungen handelte es sich nicht einfach um Preisnachlässe – sie wurden unter der Bedingung geleistet, dass Apple in sämtlichen iPhone- und iPad-Geräten ausschließlich Qualcomm-Chipsätze verwendet.“ Qualcomm hatte nämlich Apple dafür hohe Geldsummen überwiesen, um in deren Geräten exklusiv die LTE-Modems von Qualcomm zu nutzen.

Qualcomm soll dadurch versucht haben, Intel aus dem Markt zu verdrängen, der schließlich der größte Konkurrent in diesem Bereich sei. Mittlerweile nutzt Apple die Modems von Qualcomm und Intel in deren Geräten.

Apple muss nicht zahlen

Dabei hatten sich Apple und Qualcomm bewusst abgesprochen, um der Konkurrenz zu schaden. Es ist nicht das erste Mal, dass beide Unternehmen wegen solcher illegaler Deals vor Gericht stehen. In den USA hatte Apple beispielsweise Preisabsprachen mit Buchverlagen getroffen, um so den eigenen digitalen Buchhandel zu stärken. Dennoch teilte EU-Kommissarin Vestager mit, dass Apple mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen hat.

Grund dafür sei, dass sich diese Ermittlung auf Qualcomm konzentriere. Eine wirkliche Begründung ist das nicht, denn diese Ermittlung zeigte schließlich, dass Apple da gerne mitgespielt hat.

Warum muss Apple nicht zahlen?

Und Apples Motive sind weit böswilliger als jene von Qualcomm. Der Deal mit Apple war für Qualcomm existenzwichtig, denn Intel ist ein direkter Konkurrent und jeder Deal, welcher Intel schadet, war Qualcomm recht.

Apple spart sich durch diesen Deal etwas Geld, allerdings ist es Geld, welches der derzeit größte Konzern im Consumer-Markt nicht zwingend braucht. Qualcomm braucht Apple dringend als Kunden, aber umgekehrt? Formulieren wir es so: Die Vorstellung, Qualcomm habe Apple zu diesem Deal erpresst, ist völlig absurd. Dennoch trifft Apple laut der EU keine Schuld. Apple braucht weder das Geld von Qualcomm, noch deren Produkte. Das ist ein Faktum. Als im September 2016 der Krach zwischen den beiden Unternehmen begann, wechselte Apple zum Konkurrenten Intel.

Ergo dürfte Apple in dieser Partnerschaft eine sehr wichtige Rolle, wenn nicht sogar eine tragende Rolle gespielt haben. Qualcomm braucht den Auftrag von Apple und war wahrscheinlich auch bereit, alles dafür zu tun. Dennoch wird nur Qualcomm bestraft und Apple nicht.

Schlusswort: Quo vadis iustitia?

Die 1,2 Milliarden Dollar Strafe gegen Qualcomm ist völlig gerechtfertigt. Wer sich für solche schmutzigen Deals nicht zu schade ist, muss auch mit den Konsequenzen rechnen.

Dass Apple allerdings ungeschoren davon kommt, ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen und lässt auf eine Inkonsequenz der EU schließen, welche eine ganze Reihe an Spekulationen als Begründung ermöglicht. Die Strafen der EU im Technologiebereich sind seit Jahren intransparent und inkonsequent. Während Microsoft einst aufgrund der Bündelung des Windows Media Players mit Windows verurteilt wurde, hat sich die EU mit dem Thema Android und der Bündelung der Google-Apps überhaupt nicht befasst. Hier wird nicht Recht geschaffen, sondern Unsicherheit.

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Über den Autor

23 Jahre alt, Redakteur bei WindowsArea.de, Windows Insider MVP.

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testificatus
3 Jahre her

so gehört
sichs

Kommando
3 Jahre her

In einem Verfahren kann nur der Angeklagte verurteilt werden. Gibt es während des Verfahrens Hinweise das andere mitschuldig sind, muss das in eigenen Verfahren geklärt werden.

Wenn man eine Weile darüber nachdenkt ist das auch richtig so. Angeklagte müssen sich verteidigen können (deshalb ist es ein Rechtsstaat). Mit Vorbereitungszeit, Anhörung, Einspruchsrecht, etc.
Die Richterin kann also gar nicht anders handeln. Sie ist nicht Anklägerin und darf es auch gar nicht sein. Sie entscheidet über den ihr vorliegenden Fall aufgrund der Rechtslage. Mehr nicht und das ist auch gut so.

CopyConstructor
3 Jahre her

Na ich hoffe doch Apple wird auch noch in einem gesonderten Verfahren zur Kasse gebeten.
Jedenfalls können sie die EU nicht mit den mickrigen Steuerabgaben erpressen..

ratzl
3 Jahre her

Wenn da nicht viel Geld unter der Hand irgendwo den Besitzer wechselt, würde mich das sehr wundern…. Das ist für mich die logischste und einfachste Erklärung für derart himmelschreiende (Fehl)Urteile.
Für Geld verkaufen viele sogar ihre Seele……

Ekuahc
3 Jahre her

So wie ich Alberts Argumentation verstehe, ist Apple der unbestrafte „Böse“, weil sie im Deal mit Qualcomm ihre Nachfragemacht ausgenutzt haben und Qualcomm keine Wahl hatte (vereinfacht gesagt). Diese Argumentation hat aber so ihre Schwächen: – Wie viele LTE-Chipsatzanbieter gibt es? Laut Artikel 2: Qualcomm und Intel. – Wie viele LTE-Chipsatznachfrager gibt es? Diverse: Jeden Hersteller von Smartphones und teilweise Tablets bzw. anderweitig LTE-fähigen Geräten. Daher finde ich es nicht überzeugend zu behaupten, dass Apple (als einer von vielen) mehr Marktmacht hat als Qualcomm (als einer von zweien). Und das, selbst wenn man Apple 30% des Marktes zuspricht (keine Ahnung,… Read more »

Ekuahc
Reply to  Albert Jelica
3 Jahre her

Immer blöd, wenn man nicht genau im Bilde ist? Dann müsste man es über Marktanteile definieren.

spaten
3 Jahre her

Ich frage mich, ob/warum Unternehmen die angeblich gesellschaftlich oder wirtschaftlich „wichtiger“ als andere sind, bevorzugt behandelt werden…!?

DevilDesire
3 Jahre her

Und wann wird gegen Sony usw. vorgegangen wegen exklusiv spielen für die konsolen?

Da werden genauso absprachen gemacht und geld fließt ebenso…

derformfaktor
Reply to  DevilDesire
3 Jahre her

Dasselbe könnte man dann aber auch mit Microsoft abziehen. Die haben ja immerhin auch ihre Exklusivtitel. Sowas ist zwar für den Nutzer mies, aber noch längst nicht verboten. Und selbst das Verfügbarmachen von Xboxtiteln auf dem Win10-PC kann man als „exklusiv“ erachten. Denn jemand, der weder Win10 noch Xbox hat…

User
Reply to  DevilDesire
3 Jahre her

Du vergisst dabei einen entscheidenden Punkt: Apple hat Qualcomm nicht gekauft, wie einst Sony z.B. (2001) Naughty Dog gekauft und ins Sony-Imperium intergriert hat.

FZ61
3 Jahre her

Ich wundere mich das sich Google, Facebook und andere nicht schon längst aus dem Europageschäft zurück gezogen haben…

spaten
Reply to  FZ61
3 Jahre her

Schön wär’s! Aber die Entscheidungsträger können sich wohl kein Leben ohne Android, Google und Facebook vorstellen…

spaten
Reply to  FZ61
3 Jahre her

Schön wär’s! Aber die Entscheidungsträger können sich wohl kein Leben ohne Android, Google und Facebook vorstellen…

mwp11
Reply to  FZ61
3 Jahre her

Weil unser Markt wohl doch noch genug Gewinn einbringt im Vergleich zu den Kosten. Könnte mir aber vorstellen, dass die EU-Bereich bald immer mehr eigenständig wird, damit man sich mit dem Mist in den USA nicht rumschlagen braucht. Und falls es Verluste gibt, wird dann wirklich geschlossen. Gibt zwar gute Dinge, aber die nervigen scheinen zu überwiegen: es war zwar toll, dass der Media Player in der N Version nicht mehr bei war, aber wie oft ich dann „Support“ leisten musste, um einen Player zu installieren… Oder die Cookie-Warnung nervt mich täglich auf 100en Websites… NetzDG brauchen wir glaub ich… Read more »

Ekuahc
Reply to  mwp11
3 Jahre her

Plus den steuerfreien Firmensitz in Irland und dank Trump das Geld wieder steuergünstig zurückholen. Bei 0% Steuern auf den Gewinn kann man ruhig alle paar Jahre vor Gericht verlieren. Das lohnt sich viel zu sehr!
Norwegen und die Schweiz zahlen hohe Gebühren, damit sie sich der EU-Gesetzgebung ohne Einflussmöglichkeit unterwerfen und in der EU verkaufen dürfen. Ähnliches Thema, der Markt ist einfach zu groß.