Quo vadis iustitia? Qualcomm zu EU-Strafe verurteilt, Apple muss nicht zahlen

Gegen den US-amerikanischen Chiphersteller Qualcomm und nunmehr wichtigen Partner von Microsoft wurde heute von der EU eine Milliardenstrafe verhängt. Konkret geht es in dem Fall um einen Marktmissbrauch, den man gemeinsam mit Apple begangen hat.

Den Fall fasst EU-Kommissarin Margrethe Vestager in einem Statement recht verständlich zusammen:“Bei diesen Zahlungen handelte es sich nicht einfach um Preisnachlässe – sie wurden unter der Bedingung geleistet, dass Apple in sämtlichen iPhone- und iPad-Geräten ausschließlich Qualcomm-Chipsätze verwendet.“ Qualcomm hatte nämlich Apple dafür hohe Geldsummen überwiesen, um in deren Geräten exklusiv die LTE-Modems von Qualcomm zu nutzen.

Qualcomm soll dadurch versucht haben, Intel aus dem Markt zu verdrängen, der schließlich der größte Konkurrent in diesem Bereich sei. Mittlerweile nutzt Apple die Modems von Qualcomm und Intel in deren Geräten.

Apple muss nicht zahlen

Dabei hatten sich Apple und Qualcomm bewusst abgesprochen, um der Konkurrenz zu schaden. Es ist nicht das erste Mal, dass beide Unternehmen wegen solcher illegaler Deals vor Gericht stehen. In den USA hatte Apple beispielsweise Preisabsprachen mit Buchverlagen getroffen, um so den eigenen digitalen Buchhandel zu stärken. Dennoch teilte EU-Kommissarin Vestager mit, dass Apple mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen hat.

Grund dafür sei, dass sich diese Ermittlung auf Qualcomm konzentriere. Eine wirkliche Begründung ist das nicht, denn diese Ermittlung zeigte schließlich, dass Apple da gerne mitgespielt hat.

Warum muss Apple nicht zahlen?

Und Apples Motive sind weit böswilliger als jene von Qualcomm. Der Deal mit Apple war für Qualcomm existenzwichtig, denn Intel ist ein direkter Konkurrent und jeder Deal, welcher Intel schadet, war Qualcomm recht.

Apple spart sich durch diesen Deal etwas Geld, allerdings ist es Geld, welches der derzeit größte Konzern im Consumer-Markt nicht zwingend braucht. Qualcomm braucht Apple dringend als Kunden, aber umgekehrt? Formulieren wir es so: Die Vorstellung, Qualcomm habe Apple zu diesem Deal erpresst, ist völlig absurd. Dennoch trifft Apple laut der EU keine Schuld. Apple braucht weder das Geld von Qualcomm, noch deren Produkte. Das ist ein Faktum. Als im September 2016 der Krach zwischen den beiden Unternehmen begann, wechselte Apple zum Konkurrenten Intel.

Ergo dürfte Apple in dieser Partnerschaft eine sehr wichtige Rolle, wenn nicht sogar eine tragende Rolle gespielt haben. Qualcomm braucht den Auftrag von Apple und war wahrscheinlich auch bereit, alles dafür zu tun. Dennoch wird nur Qualcomm bestraft und Apple nicht.

Schlusswort: Quo vadis iustitia?

Die 1,2 Milliarden Dollar Strafe gegen Qualcomm ist völlig gerechtfertigt. Wer sich für solche schmutzigen Deals nicht zu schade ist, muss auch mit den Konsequenzen rechnen.

Dass Apple allerdings ungeschoren davon kommt, ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen und lässt auf eine Inkonsequenz der EU schließen, welche eine ganze Reihe an Spekulationen als Begründung ermöglicht. Die Strafen der EU im Technologiebereich sind seit Jahren intransparent und inkonsequent. Während Microsoft einst aufgrund der Bündelung des Windows Media Players mit Windows verurteilt wurde, hat sich die EU mit dem Thema Android und der Bündelung der Google-Apps überhaupt nicht befasst. Hier wird nicht Recht geschaffen, sondern Unsicherheit.